Niederösterreich: Politiker spielte Börsen-Guru EINE MILLIARDE EURO VERZOCKT!

links: Günter Steindl (SPÖ Niederösterreich), mitte: Wolfgang Sobotka (ÖVP Niederösterreich), rechts Sepp Leitner (SPÖ Niederösterreich)

Niederösterreich: Politiker spielte Börsen-Guru EINE MILLIARDE EURO VERZOCKT!

Von wegen konservativ: Finanzlandesrat aus dem Lager der christlich-sozialen Volkspartei Österreichs versuchte sich als modern-arroganter Spekulanten-Schnösel – mit desaströsen Folgen. Eine Eins mit neun Nullen ist futsch. Natürlich Steuergeld. Was denn sonst …

Heinz Lackner

Er heißt weder Gordon, noch Gekko. Er residiert im Regierungsviertel des kleinen, beschaulichen, niederösterreichischen St. Pölten, nicht in den gläsernen Elfenbeintürmen der New Yorker Wall Street-Elite. Und wer meint, er sähe aus wie Michael Douglas, dem sei ein Besuch beim Augenarzt ans Herz gelegt. Dennoch eignet sich er, Wolfgang Sobotka, Finanzlandesrat und Landeshauptmann-Stellvertreter der niederösterreichischen Volkspartei (ÖVP) in Personalunion, für ein Vorsprechen bei Oliver Stone, sollte sich dieser entscheiden, seine „Wall Street“-Reihe nochmals fortzusetzen. Schließlich setzte Sobotka eine Milliarde in den Sand, da die hochriskante, in vier Investmentfonds aufgeteilte Veranlagung von satten 4,39 Milliarden Euro (aus dem Verkauf von Wohnbaudarlehen generierte Erlöse) das angepeilte Ziel um eben jene Eins mit neun Nullen verfehlte. Ein „Husarenstück“, das jedem Niederösterreicher – vom Baby bis zum Greis – ein 620 Euro-Loch in die Brieftasche riss. Naja, von irgendwo muss Platz 2 in der internen Ösi-Rangliste der höchst verschuldeten Bundesländer ja kommen!

Ein Ritt auf dem Spekulations-Vulkan, der auch dem rotweißroten Rechnungshof sauer aufstieß. Nahm sich selbiger doch Sobotkas „Broker-Allmachtsfantasien“ schon vor zwei Jahren zur Brust. „Angepeilt wurde eine jährliche Rendite von 4,7 bis 5 Prozent. Bis Ende 2008 hätte das Vermögen inklusive der vertraglich fixierten Ausschüttungen für das Land auf rund 5,4 Milliarden Euro steigen sollen. Tatsächlich wurde aber nur eine magere Performance von 1,2 Prozent pro Jahr erzielt. Hätte das Land das Geld auf dem Sparbuch angelegt, wäre mehr herausgekommen. So lagen die Veranlagungsrenditen deutlich unter jenen laufzeitgleicher Veranlagungen von österreichischen Pensionskassen“, hieß es im Bericht. Mehr noch: Auszahlungen in Höhe von 862 Millionen Euro ins Landesbudget hätten die Substanz der Fonds zusätzlich geschwächt, zu hohe Managementgebühren und nicht branchenübliche Refundierungen an eine Tochtergesellschaft außerhalb des Rechnungskreises wurden als „tragende Säulen der Intransparenz“ abgemahnt. Grund für Sobotka, zähneknirschend klein beizugeben? Ach wo, er ist doch Politiker, ein Volksvertreter durch und durch – und so um keine Ausrede verlegen. So mussten erst die „Turbulenzen einer unvorhersehbaren Finanzkrise“ herhalten, bevor er die Kritik des Rechnungshofes letztendlich als „das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt ist“ in den Wind schoss. Denn: „Mittlerweile ist das Vermögen wieder um 500 Millionen Euro gestiegen. Das Land hat einen langfristigen Veranlagungshorizont. Kurzfristige Schwankungen sind daher keinesfalls ein Problem.“ „Weise“ Worte, denen Sobotkas Parteichef, Niederösterreichs Landesfürst Erwin Pröll, noch „weisere“ folgen ließ. „Auch ein Rechnungshof kann irren“, lautete dessen lapidare Bestandsaufnahme.

Echauffieren – mehr geht nicht!
Die Reaktion der blaugelben (Niederösterreichs Landesfarben) ÖVP Polit-Konkurrenz? Aufregen, empören, verbal dagegenhalten – mehr ist nicht drin. Sitzen Pröll, Sobotka & Co. doch mit stolzen 54 Prozent als absolute Landesherrscher fest im Sattel. Machtverhältnisse, die das Volk augenscheinlich so wünscht – oder aber es mangelt doch am Demokratieverständnis so manchen Stimmfutters. Wie auch immer: Seit Sobotkas Gordon Gekko-Gehversuchen herrscht im Landtag Westernstimmung – Einer (ÖVP) gegen alle (Freiheitliche, Grüne, Sozialdemokraten). Doch egal, mit welcher Finte das Trio Sobotka zu Leibe rücken will, der Wolfgang behält beim Showdown stets die Oberhand. Untersuchungsausschuss? Abgelehnt! Gesetzliches Verbot fürs Spekulieren mit Steuergeld? Abgelehnt! Vorstoß für mehr Transparenz? Abgeschmettert! Dabei die schärfsten Sobotka-Kritiker: Sepp Leitner und Günter Steindl, Chef respektive Landesgeschäftsführer der blaugelben Sozialdemokraten (SPÖ). „Wenn jemand den Titel Oberverspekulierer verdient, dann ist es Sobotka“, wettert Steindl. „Unglaubliche 1.200 Millionen Euro an Wohnbaufördermitteln wurden von ihm schon auf den internationalen Finanzmärkten versenkt, gleichzeitig kürzte er den Niederösterreichern Wohnbau- und Fördergelder für ökologische Maßnahmen sowie Sanierungen. Eine Zweckbindung dieser Gelder wäre natürlich sinnvoll, doch dagegen wehrt sich Sobotka mit Händen und Füßen. Verständlich – angesichts seines maroden Budgets. Braucht er die Kohle doch offensichtlich weiterhin als Spekulationskapital und zum Stopfen von Budgetlöchern. Dem gehört ein Riegel vorgeschoben.“

Ein Riegel, der in Niederösterreich aber allenfalls über die Kraft eines aufgeweichten Schokoriegels zu verfügen scheint. Denn obwohl Sozi-Boss Leitner extra Thomas Keppert, seines Zeichens unabhängiger Wirtschaftsprüfer, anheuerte, der das vernichtende Urteil des Rechnungshofes nicht nur bestätigte, sondern den Verlust sogar mit 1,106 Milliarden Euro bezifferte, geht die Casino-Mentalität Sobotkas ungebremst und munter weiter. Kann sie auch: Rang sich der Ösi-Rechnungshof doch zwischenzeitlich zu einer sogenannten Follow-up-Überprüfung seines seinerzeitigen Berichts in Sachen Spekulationsverlusten durch – die Beharrlichkeit der blaugelben ÖVP, gestützt von deren Überzeugung, in besagten Bericht hätten sich Fehler eingeschlichen, machte es möglich. Dass manche Politvertreter dies als Niederlage des Rechnungshofpräsidenten Josef Moser werten, der sich letztendlich dem Druck Erwin Prölls (einer der mächtigsten Leithammel der gesamtösterreichischen ÖVP-Herde) gebeugt habe, wird dabei aber nur allzu gern übersehen.

Amtsstube als Zockerbude?
Die aktuellen Auswüchse dieses ÖVP Pyrrhussieges? Jetzt geht Sobotka in die Offensive – in eigener Sache, versteht sich. So wird nun öffentlich ein angeblicher, plötzlicher  Veranlagungswertzuwachs von sechs Prozent (= 194 Millionen Euro) für das Ende Oktober 2012 abgelaufene Geschäftsjahr abgefeiert, in den letzten zwölf Monaten sei es sogar gelungen, Schulden zu tilgen. „Da sind wir die einzigen in Österreich“, frohlockt der oberste Säckelwart Niederösterreichs. Das Sahnehäubchen in Sobotkas Ausführungen kommt aber noch. „Inhaltliche Kritik seitens des Rechnungshofes war uns immer Recht, politische Einmischung dieser Institution lehnen wir jedoch kategorisch ab.“ Wie dieses Finanzwunder aus heiterem Himmel eigentlich zustande gekommen sein soll? Mit einer erzielten Rendite von 2,2 Prozent. Dass es aber zumindest der einst angepeilten Rendite von 4,7 Prozent bedürfe, um den Startverlust auszugleichen, ließ das „Broker-Genie“ geflissentlich unter den Tisch fallen. Tja, und noch etwas blieb unerwähnt: Des Rechnungshofs Verwunderung über Sobotkas Glückseligkeit. Spricht der Ende letzter Woche fertiggestellte Follow-up-Bericht doch immer noch von 800 Millionen Euro Verlust. Nun ja, zumindest das Schreckgespenst Milliarde hat die ÖVP nun kurzfristig vom Hals. Ist ja auch was …

Eine Zockerei, einmalig in der jüngeren Geschichte der Alpenrepublik? Wer das glaubt, glaubt auch noch an den Weihnachtsmann. Flog doch erst vor wenigen Tagen eine Salzburger Beamtin auf, die 340 Millionen Euro an Landesgeld auf dem Finanzmarkt verschleudert haben soll. Über einen Zeitraum von elf Jahren. Und keiner hat’s bemerkt. Auch nicht die unzähligen Kontrollinstanzen.

Das Fazit: Die Selbstverständlichkeit, mit fremdem Geld noch wesentlich vorsichtiger als mit eigenen Kröten umzugehen scheint bei den Vertretern des Staates nicht sonderlich stark ausgeprägt zu sein. Dem Bürger Förderungen und sonstige Subventionen Jahr für Jahr drastisch zu kürzen, um selbst über genügend Kapital für Casino-Spielchen zu verfügen – ja, dafür sind wir gut genug. Das sollten sich die Steuerzahler nun wirklich nicht mehr länger bieten lassen. Unsere hart verdienten Moneten im Casino zu verprassen, das bringen wir selber auch zustande. Und haben dabei vielleicht sogar noch ein bisschen Spaß.