Original der Lagarde-Liste ging in Griechenland verloren

Foto: dapd

Original der Lagarde-Liste ging in Griechenland verloren

In Griechenland gestand der ehemalige Finanzminister Papakonstantinou ein, nicht zu wissen, wo die originale Daten-CD mit der berüchtigten Liste Lagarde verblieben ist.

griechenland-blog.gr

Seitenhiebe gegen die Sondereinheit für Wirtschaftsverbrechen (SDOE) bezüglich der Handhabung der “Liste Lagarde” ließ der ehemalige Finanzminister Giorgos Papakonstantinou bei seiner Aussage vor dem Ausschuss für Institutionen und Transparenz durchklingen. In seiner Stellungnahme vertrat Herr Papakonstantinou, die konkreten Daten hätten im Rahmen der Untersuchung und Kontrolle genutzt werden können, so wie es auch andere Länder taten. Jedenfalls gestand er ein, die von Frankreich geschickte originale CD mit den Daten griechischer Kunden der Schweizer Privatbank HSBC sei verloren gegangen.


Folglich war es notwendig, dass die SDOE diese Art von Informationen auch mittels der Recherche von Einkommen – Vermögen kontrolliert, um Steuervergehen ausfindig zu machen“, äußerte Herr Papakonstantinou und merkte an: “Es existiert ein institutioneller Rahmen, jedoch bedarf es auch des Willens, und dieser Willen ist nicht nur – wie viele sagen – politisch, sondern hauptsächlich behördlich.

Spezieller führte Herr Papakonstantinou unter anderem an, dass er am 25 Januar 2011 eine Konferenz mit Thema die Guthaben von Griechen im Ausland einberief, unter Teilnahme des Generalsekretärs des Finanzministeriums Herrn Plaskovitis, des Sondersekretärs der SDOE Herrn Kapeleris, des Beisitzers des Rechtsausschusses des Staates und der Direktorin seines Büros. Bei der Konferenz wurden erschöpfend alle Themen in Zusammenhang mit den Guthaben von Griechen im Ausland und speziell in der Schweiz und die Möglichkeit des Staates erörtert, Informationen zu schöpfen und Untersuchungen durchzuführen.

Die SDOE hätte die Daten der Liste Lagarde recherchieren müssen
Laut Herrn Papakonstantinou war der juristische Berater kategorisch darin, dass die Informationen – während sie von sich allein nicht die Berechtigung der griechischen Behörden rechtfertigten, gerichtliche Amtshilfe von den schweizerischen Behörden zu verlangen, noch von sich allein die Basis für die Verhängung einer Besteuerung oder der Feststellung eines Steuervergehens darstellen konnten – die Basis einer steuerlichen Überprüfung (Steuererklärungen, Vermögensdaten, Auslandsüberweisungen) bei gleichzeitiger Wahrung des Informationsgeheimnisses hätten darstellen können und müssen.

Es war folglich erforderlich, dass die SDOE diese Art von Informationen auch mittels der Recherche von Einkommen – Vermögen kontrolliert, um Steuervergehen ausfindig zu machen“, betonte der ehemalige Minister und merkte an: “Einerseits wurde beschlossen, dass Herr Plakovitis die Verhandlungen mit den schweizerischen Behörden über den Abschluss eines Abkommens übernimmt, und andererseits jede mögliche Nutzung der existierenden Information – wie der konkreten Namen – zu erfolgen hat, und in diese Richtung erteilte ich Anweisungen.

Im März 2011“, fuhr Herr Papakonstantinou fort, “wurde der bis damalige Generalssekretär für Besteuerung, Herr Georgakopoulos, durch Herrn Kapeleris substituiert, und im Mai wurde der ehemalige Staatsanwalt Herr Diotis zum Sondersekretär der SDOE ausgewählt. Im Juni 2011 erörterten wir in Zusammenarbeit mit Herrn Diotis die Daten, welche wir von Frankreich in Zusammenhang mit Guthaben von Griechen bei schweizerischen Banken erhalten hatten. Ich schickte ihm die vollständigen Daten, damit die Überprüfung für alle natürlichen und juristischen Personen fortgeführt wird. Auf diese Weise verblieben nach meiner Versetzung anlässlich der Regierungsumbildung die Daten bei der zuständigen Behörde. Ich übergab folglich alle elektronischen Daten an den neuen Sondersekretär der SDOE, damit die Untersuchung und die Kontrolle im Rahmen der operativen Autonomie weitergehen, welche die SDOE hat und die gegenüber jeder politischen Führung zu bewahren ist“.

Die SDOE hat nicht auf politische Anweisungen zu warten, um eine Überprüfung auszuführen oder nicht“, unterstrich Herr Papakonstantinou und merkte an: “Der institutionelle Rahmen existiert, jedoch bedarf es auch des Willens, und dieser Willen ist nicht nur – wie viele sagen – politisch, sondern hauptsächlich behördlich.

Die originale Daten-CD ging verloren
Heftig war die Reaktion des Herrn Papakonstantinou auf all das, was bezüglich der Veränderungen der ursprünglichen Liste das Licht der Öffentlichkeit erblickte.

Ich lasse nicht zu, dass es die Geschichte über die Veränderung der Liste gibt“, betonte er charakteristisch und fügte an: “Es erfolgte die Kopierung der elektronischen Datei, die aus Frankreich in Form einer CD eintraf. Ich verlangte, dass eine Kopierung in USB-Form erfolgt, da sie sicherer ist. Diesen USB (-Stick) gab ich Herrn Diotis.

Das ursprüngliche Material mit dem Begleitschreiben übergab ich zur vertraulichen Aufbewahrung an mein Büro und weiß nicht, wo es ist. Es tut mir leid, aber ich weiß nicht, wo es ist. Lasst uns Frankreich um die erneute Zusendung der Liste ersuchen, damit die Spekulationen aufhören“, merkte er charakteristisch an.

(Quelle: in.gr)