USA: Größte Klage der Geschichte!

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USA: Größte Klage der Geschichte!

Es geht um nicht weniger als 43 000 Milliarden (43 Billionen) US-Dollar.

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Involviert sind Top-Banker, Kapitalgeber und US-Regierungsmitglieder. Die Rechtsanwaltskanzlei Spire Law Group, LPP reichte die in der Geschichte der Vereinigten Staaten höchstdotierte Klage ein. Es geht um organisierte Kriminalität und Geldwäsche. Zu den Angeklagten zählt die politische und finanzielle Elite des Landes: Chefberaterin des Weißen Hauses Valerie Jarrett, Justizminister Eric Holder, Finanzminister Timothy Geithner, Ex-GoldmanSachs und Ex-Finanzminister Robert Rubin, Ex-Gouverneur von New Jersey John Corzine, Ex-Citigroup- Vorstandsvorsitzender Vikram Pandit. Der Vorwurf in dem Verfahren, welches am US-Bezirksgericht in Brooklyn/New York zur Verhandlung ansteht, lautet auf wiederholte Verletzungen des United States Patriot Act, des Iranian Nations Sanctions and Embargo Act und des Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act (bekannt unter dem Begriff RICO) sowie anderer Staats- und Bundesgesetze. Die Spire Law Group tritt im Namen der Hauseigentümer im ganzen Land sowie der New Yorker Steuerzahler im Besonderen an und will unter Einbeziehung verschiedener Steuerzahler-Entschädigungsgesetze den Rechtsstreit in eine Bundesgericht-Massenklage überführen. Vorläufige Ziele sind der sofortige bundesweite Stop von Zwangsvollstreckungen und Versteigerungen auf dem Hypothekenmarkt, Anhörungen bei der privaten US-Zentralbank FED und die Untersuchung all ihrer Bailout-Programme durch einen unabhängigen Konkursverwalter. Die Klage führt aus, dass in der letzten Dekade die Bank of America, J.P. Morgan, Citibank, Citigroup, und zahlreiche andere bundesstaatlich zugelassene Banken mit Hilfe von Politikern über ausländische Firmen den Steuerzahlern und Hauseigentümern Billionen von Dollars stahlen und diese Summen über Offshorehäfen unter anderem in der Schweiz, Luxemburg undZypern wuschen. Von eben diesen Kreditinstituten habe sich das Obama-Team Wahlkampfgelder geliehen.

Im Raum steht in diesem Zusammenhang ferner der – unter anderem von US-Talk-Radio-Spitzenreiter Rush Limbaugh erhobene – Vorwurf, dass Mittel der staatlichen Rettungsschirme für Banken und Industrien in Fonds der Demokratischen Partei umgeleitet worden seien. Und dass dringend benötigte Gelder, z.B. für infrastrukturelle Maßnahmen, nie ihren Bestimmungsort erreichten. Robert Bauer, ChefRechtsberater im Obama Re- Election-Stab, findet sich auf der Klageschrift der Spire Law Group.

Die Anwaltskanzlei, welche den auf satte 43 Billionen Dollar dotierten Rechtsstreit vorbringt, spielt die Karte des Robin Hood. Das Kalkül sollte aufgehen, in einem Land in dem Zwangsversteigerungen an der Tagesordnung sind, quer durch das Land Zeltstädte für Obdachlose aus dem Boden schiessen, fast 46 Millionen Menschen Lebensmittelmarken oder Armenspeisungen erhalten. Während die, welche, von der Finanzwelt ausgehend, das Unglück in Gang gesetzt haben, davonkommen, zuverdienen oder gar in führende Regierungspositionen übernommen werden.

Es ist eine hämische Umkehrung des Verursacherprinzips, die selbst aus wohlständischer Perspektive hierzulande nachgefühlt werden kann: 4 Billionen Euro besitzen die Deutschen, Einwohner des wohlhabendsten EU-Staates und Zahlmeister in Personalunion zusammengenommen; ein Vermögen, das in jahrzehntelanger harter Arbeit und zum Teil über Generationen hinweg aufgebaut wurde. Die gleiche Summe schossen Brüssels Eurokraten in nur zwei Jahren (von Oktober 2008 bis Dezember 2010) in ihren durch Spekulationsgeschäfte erschütterten Bankensektor: 4,6 Billionen Euro wurden für Hilfen und Garantien bewilligt, weil fast die Hälfte der Vermögens-Werte der europäischen Banken “faul” sind. Die Bürger wurden darüber nicht befragt. Aber sie haben als Steuerzahler die Rechnung dafür zu bezahlen. Sollte die US-Megaklage nicht als Sturm im Wasserglas enden oder als blosse PR-Aktion einiger profilierungssüchtiger Anwälte einen frühen Tod sterben, so wäre es nicht der erste Unsummen-Shootout, der vor einem amerikanischen Gericht Erfolg hätte. Ganz sicher aber der finanzpolitisch folgenreichste. Und vielleicht gerechteste.